Gebührensatzung

Satzung
des Zweckverbandes „Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund“ über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der verbandseigenen Abfallentsorgungsanlagen Wiefels/Klein Scheep

 

Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63) in Verbindung mit §§ 1, 2 und 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 11.02.1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetztes vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701), sowie § 6 der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund“ vom 25.10.2004 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 12.05.2005 folgende Satzung zur Änderung des Satzung des Zweckverbandes über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der verbandseigenen Deponie in Klein Scheep/Wiefels beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Zur Deckung der Kosten für die Benutzung der Anlagen im Abfallwirtschaftszentrum Wiefels werden Benutzungsgebühren aufgrund des § 5 NKAG erhoben.

§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(1) Im Falle der Selbstanlieferung von Abfällen werden die gebührenpflichtigen Mengen von den Inkassobediensteten festgestellt. Die Selbstanlieferungsgebühren sind vor Ablagerung der Abfälle beim Inkassobediensteten in bar zu entrichten. In Ausnahmefällen kann eine Rechnung erstellt werden.

(2) Die Gebühren für die Anlieferung von Abfällen, die gewichtsmäßig erfasst werden, betragen:

Kategorie EAK Bezeichnung Nr. Gebühr
1) Abfälle gem. Anhang 1
AbfAbl VO
   

31,00€/Mg

a) Mineralische Abfälle Gießformen und –sande mit organischen Bindern nach dem Gießen 100908
Ofenschlacke 100903
Ofenstaub 100910
Gießformen und –sande mit organischen Bindern nach dem Gießen 101008
Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 120116 fallen 120117
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 170503 fallen 170504
Straßenkehricht 200303
b) Sonstige Abfälle feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 101209 fallen 101210

82,00€/Mg

Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen 161106
asbesthaltige Baustoffe 170605
Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten 170503
sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten 170903
Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält 170505
Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält 170507
Dämmmaterial mit Ausnahme 170604 desjenigen, das unter 170601 und 170603 fällt 170604
Sandfangrückstände 190802
Schlämme aus der Wasserklärung 190902
2) Abfälle MBA biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 200108

100,00€/Mg

Sieb- und Rechenrückstände 190801
3) Abfälle zur Verwertung(Fremdstoffanteil < 5 %)    

51,00€/Mg

a) Kleinmengen bis 2 m³ Beton 170101
Ziegel 170102
Fliesen, Ziegel und Keramik 170103
Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 170801 fallen 170802
kohlenteerhaltige Bitumengemische 170301
Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik 170107
Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 170301 fallen 170302
b) Kompostwerk kompostierbare Abfälle 200201 51,00€/Mg
Baumstubben (auf Abfrage) 200201 92,00€/Mg
4) Sonstige Abfälle Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, mit Ausnahme derjenigen, die unter 0301104 fallen 030105

160,00€/Mg

Verpackungen aus Papier und Pappe 150101
Verpackungen aus Kunststoff 150102
gemischte Verpackungen 150106
Holz 170201
Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 170410 fallen 170411
gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 170901, 170902 und 170903 fallen 170904
Kunststoff 200139
andere nicht biologisch abbaubare Abfälle 200203
Sperrmüll 200307
Bekleidung 200110
Textilien 200111
Marktabfälle 200302

 

Abfälle, die nicht aufgeführt sind, aber nach Einzelfallbewertung auf der Deponie angeliefert werden dürfen, werden einer Kategorie zugeordnet.

Als Mindestmenge wird jeweils 0,24 t berechnet.

(3) Die Gebühren für die Anlieferung von Kleinmengen betragen bei Anlieferung

a) von gemischten Materialien mittels

PKW-Kofferraum 7,00 €
Anlieferungen bis maximal 1 m³ (z.B. Transporter / Kleinbus) 14,00 €
Anlieferungen bis maximal 2 m³ (z.B. Kleinanhänger) 21,00 €

b) von kompostierbaren Abfällen mittels

PKW-Kofferraum 5,00 €
Anlieferungen bis maximal 1 m³ (z. B. Transporter / Kleinbus) 10,00 €
Anlieferungen bis maximal 2 m³ (z. B. Kleinanhänger) 15,00 €

Alle Anlieferungen über 2 m³ sind nach Gewicht zu berechnen.

(4) Kostenfrei ist die Anlieferung von Altpapier und Altglas sowie die Anlieferung von sortenreinem Sperrmüll und Baum- und Strauchschnitt aus privaten Haushalten. Anlieferungen von Privatgrundstücken durch gewerbliche Transportunternehmen sind kostenpflichtig.

(5) Die Gebühren für die Anlieferung von Altreifen betragen je Stück

PKW-Reifen ohne Felge 3,00 €
PKW-Reifen mit Felge 5,00 €
LKW-Reifen ohne Felge 15,00 €
LKW-Reifen mit Felge 17,50 €

(6) Die Gebühren für die Aufnahme, Sortierung und Lagerung von Abfällen, welche nicht auf der Deponie abgelagert werden dürfen, werden nach Zeit und Aufwand berechnet. Dabei werden folgende Kosten zugrundegelegt:

Hilfskraft 30,00 €/Std.
Radlader 42,50 €/Std.
Containerfahrzeug 60,00 €/Std.
Container 5,50 €/Std.
Lagerplatz 5,50 €/Tag

(7) Die Gebühren für eine Fremdwiegung betragen 5,50 €.

(8) Angelieferte Abfälle dürfen folgende Ausmaße nicht überschreiten:

Baumstubben max. 25 cm Durchmesser
Baum- und Strauchschnitt max. 2 Meter Länger
alle anderen Abfälle max. 40 cm x 40 cm x 60 cm

 

§ 3
Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht für die Selbstanlieferung von Abfällen auf der Abfalldeponie entsteht mit der Entgegennahme des Abfalls durch die Deponieaufseher.

§ 4
Gebührenpflichtig

Der Anlieferer ist zur Zahlung der Gebühr verpflichtet.

§ 5
Fälligkeit der Benutzungsgebühr

(1) Die Benutzungsgebühr wird bei Anlieferung vom Deponieaufseher nach § 2 festgesetzt und ist sofort gegen Aushändigung einer Quittung an diesen zu entrichten. Für gewerbliche Anlieferer können monatliche Abrechnungen zugelassen werden. (2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.06.2005 in Kraft.

 

Wiefels, den 12.05.2005

 

 

           Gabbey                                        Arlinghaus
(Verbandsvorsitzender)                 (Verbandsgeschäftsführer)

 

 

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